Bad Kreuznach gegen Rechts

Stefan Butz von Progressives Bad Kreuznach ruft zu einer Demonstration gegen Rechts auf. Am 30.01.2024 um 17:00 Uhr soll auf dem Kornmarkt eine Kundgebung stattfinden. Die CDU samt ihrer Landrätin hat damit ein Problem. Und die Allgemeine Zeitung mit dem Umgang damit. Doch zuvorderst ein Aufruf: Es ist gut, dass es diese Demo gibt – bitte kommt zahlreich!

Seit der Enthüllung durch Correctiv zu den Plänen der AFD und ihr nahestehender Gruppierungen ist die deutsche Zivilgesellschaft in Bewegung. Große Demonstrationen finden und fanden bundesweit statt. Es ist begrüßenswert, dass nun auch Bad Kreuznach ein Zeichen setzen will und wird. Doch am Montag berichtet die Allgemeine Zeitung:

Ärger um angekündigte „Demo gegen Rechts“ in Bad Kreuznach

Allgemeine Zeitung vom 22.01.2024

Der leider hinter der Bezahlschranke liegende Artikel erklärt nun zunächst, dass CDU-Mitglieder:innen die Formulierung „gegen Rechts“ störend empfinden, denn sie könnten als rechts der Mitte betrachtet werden. Interessanterweise wird Frau Klöckner dazu wie folgt zitiert:

„Wenn sie die CDU als die Mitte sehen, kann ich damit gut leben. Aber wenn sie uns rechts der Mitte und SPD und Grüne links zur Mitte sehen – dann ist es schwierig zu verstehen, wie man pauschal gegen Rechts demonstrieren kann.“

Julia Klöckner, zitiert in Allgemeine Zeitung vom 22.01.2024

Die eigene Einordnung scheint ihr dabei schwerzufallen – wie vermutlich so manchem Beobachter. Denn ein irrlichternder Parteichef versucht stets auch soweit am rechten Rand zu fischen, dass es bereits trüb wird. Dabei ist die CDU auch gar nicht alleine mit diesem Problem. Momentan zeigt sich die Politik und Medienlandschaft doch eher so: Die AFD setzt Themen und alle rennen diesen hinterher. Die Bürger sehen die Demokratie bedroht durch eine Partei, die den Staat in seiner jetzigen Form ablehnt. Doch die Politik will die AFD inhaltlich stellen. Wann denn? Wenn inhaltliches Stellen bedeutet, dass man die Themen aufgreift und mit Aktionismus die Rechte von Schwachen und Schutzbedürftigen beschneidet, dann ist das mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Vor allem aber verliert man damit wesentliche politische Betäigungsfelder aus dem Blick. Der AFD und ihren Wählern kann man es so ohnehin nicht recht machen.

Dennoch wird der Versuch immer wieder unternommen. So ist dann auch Landrätin Dickes im Artikel zitiert:

„Wir kriegen die AfD nicht mit Demos klein, wir erreichen damit das Gegenteil.“

Landrätin Bettina Dickes, zitiert in Allgemeine Zeitungg vom 22.01.2024

Nicht demonstrieren? Ist das der Ernst unserer Landrätin? Den Bürger:innen zuhören? Ich hoffe, dass am Dienstag ausreichend Bürger:innen auf der Straße sein werden und Frau Dickes sich noch einmal überlegt, ob es die richtige Taktik ist immer nur denen zuhören zu wollen, die besonders laut krakeelen. Denn von einer gesitteten Demo ist nach den Erfahrungen aus anderen Städten auszugehen. Ich halte die Veranstaltung auch keineswegs für eine Anti-CDU-Demonstration. Die CDU möchte doch auch nicht die Demokratie abschaffen – und um die Verteidigung unserer Demokratie geht es doch bei dieser Demo (siehe auch den Flyer). Eine Demonstration ist gelebte Demokratie.

Die SPD-Abgeordneten Michael Simon und Dr. Joe Weingarten haben die Kritik von Klöckner übrigens einen Tag später klar kritisiert. Und werden morgen dann in der Zeitung wiederrum von Klöckner kritisiert. Klöckner meint, dass die AFD lacht. Ja, wenn dieses Theater dazu beiträgt, dass Menschen dem Kornmarkt fernbleiben, dann lacht die AFD mit Sicherheit.

Und daher zum Schluss noch zur Allgemeinen Zeitung: Viel Raum unter einer kritischen Überschrift wird der CDU-Position eingeräumt. Was ich nicht entdecken konnte: eine Meinungsäußerung aus der Redaktion. Warum nicht? So drängt sich der Eindruck auf, dass man vor allem im Negativen auf die Demo aufmerksam machen wollte. Nur um den Effekt mitzunehmen? Schließlich wird im Artikel auch Grünenpolitikerin Misbah Khan zitiert, die Frau Klöckners Ausführungen gut einordnet:

„Frau Klöckner versucht ein Narrativ zu setzen, dass die Menschen verunsichern und demobilisieren soll“

Misbah Khan, zitiert in Allgemeine Zeitung vom 22.01.2024

Leider hat der Artikel genau diesem Narrativ Vorschub geleistet.